Rechtsprechung
| VG Minden, 02.02.2004 - 7 L 1066/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz; Gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in eine Pflegewohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02
Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner
Auszug aus VG Minden, 02.02.2004 - 7 L 1066/03
Mit Blick auf den Heimbewohner/die Heimbewohnerin ist der Anspruch der Einrichtung vgl. zur Qualifizierung des Anspruchs auf Pflegewohngeld als Anspruch der Einrichtung OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, lediglich von dessen/deren "Bedürftigkeit", nicht aber von dessen/deren gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung innerhalb Nordrhein- Westfalens abhängig.Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden.
Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -, wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne des § 188 VwGO sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1994 - 18 B 1171/94
Schriftliche Begründung; Vollziehungsanordnung
Auszug aus VG Minden, 02.02.2004 - 7 L 1066/03
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994, 424, und vom 26.05.1999 - 18 B 962/98 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1999 - 18 B 962/98
Vollziehung einer Ausweisungsverfügung
Auszug aus VG Minden, 02.02.2004 - 7 L 1066/03
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994, 424, und vom 26.05.1999 - 18 B 962/98 -.